Union verweigert Gleichstellung der Homo-Ehe

Weiterhin keine vollständige Anerkennung der Homo-Ehe

Berlin – Die Union spricht sich weiter gegen die vollständige Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen mit der Heterosexueller aus. SPD und Opposition reagieren mit Unverständnis, da sich bereits die obersten Richter in Karlsruhe deutlich und mehrfach für diese Gleichstellung ausgesprochen haben. Dennoch bleibt die bisherige Gesetzeslage, wenn heute das „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes“ vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wird, unverändert – Union und CSU verweigern ihre Zustimmung.

Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Worum es genau geht

Im § 52, Absatz 2 der Abgabeordnung befindet sich ein Katalog mit einer Auflistung von Zielen die gemeinnützige Vereine verfolgen müssen, um als solche zu gelten. Dann nämlich können Unterstützungszahlungen von Spendern von der Steuer abgesetzt werden. Neben Zielen wie die Förderung von Forschung und Religion, ist unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie aufgelistet (Punkt Nummer 19).

Somit liegt die Forderung nahe, dass ebenso Vereine, die sich für den Schutz von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einsetzen, als gemeinnützig eingestuft werden. Doch da dies weiterhin verweigert wird, bleibt alles beim Alten.

Und nun?

Da die SPD laut Koalitionsvertrag nicht auf die Umsetzung der Gesetzeslage bestehen kann, soll nun in einer Protokollerklärung zum Gesetz für die gleichgestellte Ehe plädiert und sich somit gegen die Meinung der Union ausgesprochen werden.

Auch die Grünen möchten einen Antrag zur Änderung in den Bundestag einbringen. Lisa Paus kritisiert die Union: „Sie hat in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert.“

11 KOMMENTARE

  1. Michael Meister, Finanzstaatssekretär der CDU, erklärt, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wenn man die Förderung des Schutzes von Lebenspartnern als steuerlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit definiere.
    Quelle

  2. @shirimcherie
    „Nein, wer Menschliches nicht toleriert, ist kein Mensch, da er sich selbst negiert.“
    Es scheint, dass eher Sie es sind, die Toleranzprobleme hat. Außerdem ergibt Ihr Satz weder philosophisch, noch moralisch und rein logisch keinen Sinn. Aber hier geht es ja nicht um Vernunft sondern Emotionen, eben Ihre.

  3. Wie nicht anders zu erwarten, so haben die muffig Konservativen vorerst gesiegt. Unter dem Deckmantel von Moral und Kirche wird uns einmal mehr die letzte Anerkennung versagt.

  4. Ich glaube nicht, dass das was mit Diskriminierung zu tun hat. Da geht es wahrscheinlich ausschließlich um fiskalische Interessen und sonst nix!

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