Gratulation! Ab 2019 gibt es in Österreich die „Ehe für alle“!

Ehe für alle: Ab 1. Januar 2019 können auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich offiziell heiraten!

Gratulation zur „Ehe für alle“ in Österreich!

+++ Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich verkündet, dass auch hier ab 1. Januar 2019 gleichgeschlechtlich geheiratet werden kann!!! +++

Mit der Begründung, dass das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes verstoße, ist die Entscheidung vom Höchstgericht bereits am Dienstag (4. Dezember 2017) gefallen.


Am 17. Oktober 2017 verkündete der österreichische Verfassungsgerichtshofs in einer Pressemitteilung, dass er eine amtswegige Prüfung jener gesetzlichen Bestimmungen einleiten werde, die für heterosexuelle Paare die Ehe und für homosexuelle Paare die eingetragene Partnerschaft vorsehen. Geprüft werden sollte speziell die Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), welches 2010 in Kraft trat.

Geklagt hatten zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden lesbischen Frauen. Auf Facebook verkündete ihr Anwalt Helmut Graupner: „Wir haben auf voller Linie gesiegt. Der Verfassungsgerichtshof hat soeben a) die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und b) die EP für verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet. (beides ab 01.01.2019) Der VfGH (das erste und älteste Verfassungsgericht der Welt) ist damit das erste Gericht Europas, das das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Und Österreich das erste Land Europas, das die Ehegleichheit als Menschenrecht anerkennt und verwirklicht. In den anderen europäischen Ländern erfolgte die Eheöffnung (lediglich) auf politischem Weg. Ein historischer Tag. Feiert ihn (jetzt und in alle Ewigkeit)!“


In der Verkündung des VfGH vom 5. Dezember 2017 heißt es demzufolge:

„Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes (‚verheiratet‘ versus ‚in eingetragener Partnerschaft lebend‘) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.“

So kam der Gerichtshof zu folgendem Schluss: „Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.“

Die ab dem 31. Dezember 2018 in Kraft tretende Aufhebung umfasst sowohl die Wortfolge „verschiedenen Geschlechtes“ in den Regelungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Ehe als auch jene Bestimmungen im EPG, die die eingetragene Partnerschaft auf gleichgeschlechtliche Paare beschränken. Nach der Aufhebung sollen Ehe und eingetragene Partnerschaft allen Paaren offen stehen, sollte der Gesetzgeber hier keine weitere Regelung beschließen.

Mehr Informationen und Antworten auf Fragen findet ihr hier.

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