EHE FÜR ALLE: Faktenblatt – Schon gewusst?

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Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist – neben der Einführung einer eigenen Begrifflichkeit, die den vermeintlichen Unterschied einer Liebesbeziehung deutlich machen soll – noch immer in vielen Punkten diskriminierend!

Schon gewusst? Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland nicht heiraten!

In Bezug auf die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird in der deutschen Bevölkerung oft vom „Heiraten“ gesprochen. Zudem verwenden Politik und Medien regelmäßig den Begriff der „Homo- Ehe“ und suggerieren der Mehrheitsgesellschaft somit, dass die Eheschließung bei einem gleichgeschlechtlichen Paar in Deutschland möglich ist. Am 1. August 2001 in Kraft getreten, gibt die Eingetragene Lebenspartnerschaft Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit, ihre Beziehung in den rechtlichen Rahmen der Lebenspartnerschaft zu kleiden. Sie sind dem Gesetzgeber nach verpartnert. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Die Pflichten, entsprechen zu 100% den Pflichten von Ehepaaren. Die vollen Rechte werden ihnen hingegen verwehrt. Eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare existiert in Deutschland nicht.

Schon gewusst? Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland keine Kinder gemeinsam adoptieren!

Lebenspartner*innen dürfen nur einzeln – nicht aber gemeinschaftlich – ein Kind adoptieren. Ehepaare dürfen hingegen nur gemeinschaftlich, aber nicht einzeln ein Kind adoptieren. Somit ist die Rechtslage doppelt verfassungswidrig. Wenn Lebenspartner*innen ein Kind nacheinander adoptieren, sind sie rechtlich genauso gemeinschaftliche Eltern des Kindes wie Ehepaare. Die Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner*innen ist sogar in ein und demselben Termin beim Familiengericht möglich. Es geht deshalb bei der Streitfrage „gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch Lebenspartner*innen“ nicht mehr um die Grundsatzfrage, ob Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen sollen, sondern nur noch um die Vereinfachung des Verfahrens. In der gesellschaftlichen Wirkung zielt die politische Ablehnung der gemeinschaftlichen Adoption aber darauf, gleichgeschlechtliche Eltern als Gefahr für das Kindeswohl zu diffamieren. Das erhöht in unverantwortlicher Weise das Diskriminierungsrisiko von Regenbogenfamilien und den in diesen Familien lebenden Kindern.

Schon gewusst? Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht unmittelbar durch die Verfassung geschützt!

Durch Art. 6 Abs. 1 GG wird nur die Ehe und nicht auch die Lebenspartnerschaft geschützt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. So betonten Bundestagspräsident Lammert und Unionsfraktionschef Kauder in der Vergangenheit die Möglichkeit der Abschaffung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dennoch: Der Gesetzgeber könnte die Lebenspartnerschaft wohl nicht ersatzlos aufheben. Das Bundesverfassungsgericht hat aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 GG das Recht jedes Menschen abgeleitet, mit einer Person des gleichen Geschlechts eine dauerhafte, rechtlich abgesicherte Partnerschaft einzugehen. Außerdem folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass diese Partnerschaft in allen Punkten mit der Ehe gleichgestellt werden muss.

Schon gewusst? Durch die Eingetragene Lebenspartnerschaft kann es im Alltag von Eingetragenen Lebenspartner*innen regelmäßig zu einem Zwangsouting kommen!

Jede Bewerbung auf einen neuen Arbeitsplatz, das Ausfüllen eines Antrags, bei dem der Familienstand erfragt wird, kann ein Zwangsouting bedeuten. Durch die Angabe „verpartnert“ werden die Lebenspartner*innen als homo- oder bisexuell geoutet. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entfällt diese Form der Diskriminierung.

Schon gewusst? Eine in Deutschland geschlossene Eingetragene Lebenspartnerschaft wird bei Umzug in ein anderes Land nicht automatisch an das bestehende Eherecht des Landes angepasst!

Zwar erkennen die meisten der 21 Länder, in denen die Ehe bereits geöffnet wurde, die Eingetragene Lebenspartnerschaft an – aber eben nur mit den Rechten der deutschen Partnerschaft, nicht mit denen der einheimischen Ehe. Deshalb sind in diesen Ländern das Nachzugsrecht der Partner*innen (Familiennachzug) und die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner*innen oft ausgeschlossen. Bislang ist es nur in Belgien, den Niederlanden und in Neuseeland möglich, die Eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe „umwandeln“ zu lassen. Für alle anderen Ländern, die die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt haben, gilt: Die Verpartnerten müssen ihre Lebenspartnerschaft erst endgültig in Deutschland auflösen, um anschließend in dem anderen Land heiraten zu können. Eine Endgültige Auflösung ist aber tatsächlich nicht möglich, weil diese voraussetzt, dass die Lebenspartnerschaft zerrüttet ist und die Lebenspartner*innen mindestens ein Jahr getrennt lebten.

Schon gewusst? Bei lesbischen Paaren wird die Mutterschaft der zweiten Mutter bei Geburt ihres Kindes nicht automatisch anerkannt!

Nach §1592 BGB – Abstammungsrecht (Vaterschaft) – wird bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe automatisch davon ausgegangen, dass der Ehemann auch der Vater des Kindes ist. Diesen Automatismus gibt es für Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht. Hier muss die Lebenspartnerin der Kindsmutter einen Antrag auf Adoption stellen, der für die betroffenen Familien eine aufwändige und oftmals als unwürdig empfundene Prozedur nach sich zieht. Hierbei soll geprüft werden, ob die Co-Mutter auch wirklich als Mutter geeignet ist.

Schon gewusst? Eingetragene Lebenspartner*innen können kein Recht auf Rehabilitierung ihrer Partner*innen einfordern!

Rehabilitierungsgesetz (Antrag auf Rehabilitierung durch Angehörige): Der Antrag nach § 1 kann nach dem Tode der Betroffenen von Ehepartner*innen, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern oder von Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung haben, gestellt werden. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird hierbei nicht berücksichtigt. Als Beispiel ist hierbei das Recht auf Rehabilitierung in Bezug auf die Strafverfolgung durch den Paragrafen 175 in der Bundesrepublik Deutschland und den Paragrafen 151 in der DDR anzuführen.

Schon gewusst? Im Gegensatz zur Ehe wird die Förderung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht als gemeinnütziger Zweck behandelt!

Abgabenordnung § 52: Die Förderung des Schutzes von Lebenspartnerschaften gilt im Gegensatz zur Förderung des Schutzes der Ehe nicht als gemeinnütziger Zweck. Das kann die Anerkennung von Vereinen als gemeinnützig erschweren.

Schon gewusst? Gleichgeschlechtliche Partnerinnen werden bei der Kinderwunschbehandlung massiv benachteiligt!

Laut Embryonenschutzgesetz ist die künstliche Befruchtung nicht explizit verboten, lesbische Paare werden aber von den Samenbanken und Kinderwunschzentren oft zurückgewiesen oder diese verlangen höhere Preise. Die Kinderwunschbehandlung von Lebenspartnerinnen ist in fast allen Berufsordnungen der Landesärztekammern nicht geregelt. Landesärztekammern behaupten in ihren Auslegungshinweisen regelmäßig, eine Behandlung sei berufsrechtlich nicht erlaubt. Eine (teilweise) Kostenübernahme durch die Krankenkassen erhalten bislang nur verheiratete verschiedengeschlechtliche Paare.

Schon gewusst? Nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 wurden alle wichtigen Änderungen zur Angleichung an das Eherecht durch das Bundesverfassungsgericht eingefordert!

Bereits sechs Mal seit 2001 hat das Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt und dadurch der Bundesregierung die Meilensteine in der Gleichstellung zum Eherecht vorgegeben.


Die Öffnung der Ehe

  • beugt rechtlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung vor
  • dient dem Kindeswohl von Kindern in Regenbogenfamilien
  • bedeutet eine erhebliche Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
  • verhindert die enorme Verschwendung von Steuergeldern
  • verwirklicht und schützt vor allem universelle Grund- und Menschenrechte

Über die Initiative EHE FÜR ALLE

EHE FÜR ALLE ist ein nationales LSBTI1 -Bündnis aus Deutschland.

Mit verschiedenen Aktionen will die Initiative so lange den gesellschaftlichen Druck auf die Politik erhöhen, bis die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland geöffnet wird.

EHE FÜR ALLE wurde 2015 vom Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V. ins Leben gerufen.

Weitere Informationen unter www.ehefueralle.de!

Quelle: Pressemitteilung – EHE FÜR ALLE

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